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Online-Casino nun auch in Thüringen

von Mark Seibert Veröffentlicht am: 27. März 2022

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Eine Neuauflage des Thüringer Spielbankgesetzes macht es möglich: Online-Casinospiele werden künftig auch in Thüringen erlaubt. Die Abgeordneten des Landtages hatten in der letzten Woche über die entsprechende Änderung abgestimmt und mehrheitlich beschlossen. Somit ist der Weg frei für Casinospiele im Internet, die schon der neue Glücksspielvertrag von 2021 regeln sollte. Allerdings werden vom Land keine Konzessionen an private Anbieter vergeben, sondern selbst für Möglichkeiten sorgen.

Schon seit November beschlossen

Schon Ende des vergangenen Jahres erfolgten Diskussionen im Landtag über die Änderung des Spielbankgesetztes. Im November 2021 hatten die Abgeordneten für die Maßnahmen gestimmt. Anschließend musste der Gesetzentwurf noch der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Erst dann konnte das dazugehörige Notifizierungsverfahren beginnen, das nun seinen Abschluss fand. Mit der Tatsache, dass das Land keine Konzessionen an private Anbieter herausgeben werde, schuf man sich in Thüringen quasi ein Monopol auf Online Casinospiele.

Thueringen macht Online-Glücksspiel mit Änderungen des Glücksspielgesetzes den Weg frei.©jorono/Pixabay

Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages 2021

In Deutschland ist Online Glücksspiel übrigens erst seit Juli 2021 erlaubt. Vorher hatte nur Schleswig-Holstein eine Sonderregelung getroffen. Es wurden keine Lizenzen für Glücksspiel vergeben. Nach der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland hat sich das geändert und nach und nach treffen die Länder neue Beschlüsse. Nun können Casinobetreiber auch hierzulande legale Onlineangebote schaffen. Natürlich konnte auch vorher im Internet gewettet werden. Diese Anbieter waren dann aber beispielsweise mit Lizenzen aus Malta oder Curacao unterwegs.

Kritik am neuen Glücksspielvertrag

Trotz aller Freude über die deutschen Lizenzen hagelt es auch immer wieder mehr Kritik, denn der neue Glücksspielvertrag erlaubt zwar Poker, verbietet aber Bankhalterspiele wie Blackjack und Roulette. Außerdem wird auch das Thema Datenschutz kritisch betrachtet, da der neue Glückspielvertrag zulässt, dass massiv Daten eingesehen und gesammelt werden. Es wird zudem vorgeworfen, dass das Spielverhalten der Nutzer eingeschränkt wird, wenn zum Beispiel Einzahlungsbeträge limitiert sind.

Maßnahme soll Spieler schützen

Nicht nur Thüringen setzt auf das Verfahren das Online-Glücksspiel ganz in Länderhand zu belassen. Mit dieser Maßnahme sollen vor allem die Verbraucher geschützt werden. Der Jugend- und Spielerschutz soll möglichst wirksam umgesetzt werden und Manipulationsrisiken sollen abgewehrt werden können, hieß es dem Thüringer Landtagspressedienst zufolge damals. Des Weiteren sei das Risiko bei sogenannten Bankhalterspielen besonders gegeben, da der Bankhalter selbst als Anbieter fungiert und am Spiel teilnimmt. Das gilt zum Beispiel beim beliebten Roulette.

Keine privaten Anbieter für Online-Glücksspiel

Im Fall Thüringens sorgten die Abgeordneten des Landtages dafür, dass eine Konzession nun an das Land selbst vergeben werden kann, obwohl eben auch ein privater Anbieter dafür in Frage gekommen wäre. Doch auch der neue staatliche Anbieter muss die Erlaubnis zur Veranstaltung vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, das sich aktuell um Belange des Spielbankwesens kümmert, ausgestellt bekommen.

,,Damit können Erlaubnisverfahren, Bestimmungen des Jugend- und Spielerschutzes, aufsichtsrechtliche Regelungen sowie Sanktionsmechanismen gleichermaßen geregelt werden.”

heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Kleinlotterien und Tombolas dürfen stattfinden

Öffentliche Glücksspiele dürfen im Land Thüringen auch nur mit Erlaubnis veranstaltet werden. Das gilt eigentlich ebenso für Kleinlotterien als auch für Tombolas. Hier wurde allerdings eine Ausnahmeregelung gefunden, denn durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wurde eine allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und AusspielungenGrundsatz des Thüringer Glücksspielgesetzes

In der neuesten Fassung des Thüringer Glückspielgesetzes findet man also folgende Grundsätze. Die Ausführungsbestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages haben vor allem das Ziel Glücksspielsucht in der Entstehung zu verhindern und Präventionsmaßnahmen sowie Hilfsangebote zu schaffen. Außerdem soll mit dem legalen Angebot das Ausweichen der Spieler auf den Schwarzmarkt verhindert werden. Vor allem bei Sportwetten soll Manipulation des sportlichen Wettbewerbs ausgeschlossen werden.

Einnahmen fließen in den Landeshaushalt

Denkbar ist, dass das Thüringer Finanzministerium diesen Antrag stellen wird, das die Erlaubnis dafür vom Land erhält. Das liegt daran, dass Einnahmen und Erlöse aus den Online-Casinospielen in den Landeshaushalt fließen würden. Seitens des Landtags wurde erklärt, dass nur eine vom Parlament ausgewählte Anstalt oder Gesellschaft in Zukunft für das Glücksspiel in Thüringen zuständig sein wird. Eine mögliche Lösung könnte beispielsweise die Thüringer Staatslotterie sein.

GGL reguliert Glücksspiel ab 2023

Denkbar sind natürlich auch Bundesländerübergreifende Glücksspielangebote. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft aller Bundesländer, die im Jahr 2021 gegründet wurde und ihren Sitz in Halle hat. Ab 2023 soll die GGL den länderübergreifenden Glücksspielmarkt in Deutschland regulieren. Bis 2023 befindet sich die neue Behörde in einer Übergangsphase. Aufgaben werden bis dahin von den Ländern übernommen.

Die zentrale Aufgabe

,,Zentrale Aufgabe der GGL ist es, ab 1.1.2023 den deutschen Online-Glücksspielmarkt zu regulieren, in dem sie länderübergreifende Glücksspielangebote im Internet prüft und genehmigt und dafür sorgt, dass die erlaubten Glücksspielanbieter die Regeln zum Schutz der Spieler vor Spielsucht und Manipulation einhalten.”

heißt es auf der Website der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder.

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