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Tschechien plant hohe Glücksspielsteuern

von Barbara Ziegler Veröffentlicht am: 10. April 2019

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Das Finanzministerium der Tschechische Republik plant eine drastische Erhöhung der Glücksspielsteuer. Besonders hart sind die Sparten Bingo, Live-Spiele, Sportwetten und Lotterien betroffen. Hier soll die Satzung von derzeitig 23 Prozent auf 30 Prozent angehoben werden. Was steckt hinter den Reformplänen?

Ein Blick das tschechische Abgeordnetenhaus: Hier wird derzeitig über die Steuererhöhung debattiert.

Produktspezifisches Steuersystem geplant

Die Pläne zur Steuererhöhung gab das Finanzministerium Ende der vergangenen Woche bekannt, seitdem sehen sich tschechische Glücksspielanbieter mit einer erheblichen Steuererhöhung von 23 Prozent auf 30 Prozent in den Bereichen Bingo, Live-Spiele, Sportwetten und Lotterien konfrontiert. Eine Ausnahme bilden an dieser Stelle lediglich Spiele an Glücksspielautomaten, die mit einer Satzung von 35 Prozent des Bruttospielertrags (GGR) ohnehin schon hart besteuert werden.

Mit einer Erhöhung von lediglich 2 Prozent auf 25 Prozent trifft es ferner die Bereiche Sportwetten mit festen Gewinnquoten sowie Totalisator-Wetten ein wenig günstiger. Zum Verständnis: Letztere sind auch unter der Bezeichnung Pari-Mutuel-Wetten bekannt. In diesem Fall wetten die Spieler nicht wie üblich gegen einen regulären Wettanbieter, sondern gegen andere Spieler, die allesamt in einen Wett-Pool einzahlen.

Obgleich die tschechische Regierung in Prag die geplante Erhöhung bislang noch nicht ausdrücklich genehmigt hat, ist von der Durchsetzung der Steuernovelle auszugehen. Das Finanzministerium spricht in diesem Sinne bereits jetzt schon von der Einführung eines „produktspezifischen Steuersystems“, welches spätestens im Januar 2020 in Kraft treten und mit einer umfassenden Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer einhergehen soll. Unlängst hat das Ministerium auch bereits das einzige Ziel der Reformen bekannt gegeben, kurz und knapp heißt es:

“Das öffentliche Budget soll erhöht werden.”

Verschiedene Klassen von Glücksspielen

Im Rahmen der Haushaltsmaßnahmen sieht die tschechische Regierung darüber hinaus eine Einteilung der verschiedenen Glücksspielarten nach sozialen Komponenten vor. Die Klassifizierung fußt hier insbesondere auf der lauterwerdenden Kritik an herkömmlichen Spielautomaten, diese Spielform sei laut tschechischen Behörden die, mit den „massivsten sozialen Auswirkungen“. Die wenigsten negativen Auswirkung haben in diesem Kontext Sportwetten. Im Zitat heißt es diesbezüglich:

“Die vorgeschlagene Änderung des Glücksspielsteuergesetzes teilt die Höhe der Glücksspielsteuer in drei Stufen ein, je nachdem, wie problematisch das individuelle Glücksspiel ist und zwar auf dieselbe Weise, wie es der Entwurf des Glücksspielsteuergesetzes der Regierung von 2015 vorsieht.”

Politiker kritisieren Steuererhöhung

Die Pläne des tschechischen Finanzministeriums werden derweil nicht von allen Seiten begrüßt, sondern auch kritisiert. Eine Reihe von Politikern im Unterhaus des Abgeordnetenhauses des Landes hält dagegen, allen voran Miroslav Kalousek. Der ehemals zweifache Finanzminister und frühere Vorsitzende der Parteien KDU-CSL und TOP 09, stuft die Reform gar für gänzlich unnötig ein. Im Wortlaut heißt es:

“Wir können Glücksspiele in sozial akzeptable Aktivitäten und in Problemspiel unterteilen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen herkömmlichem Automatenspiel und dem Ausfüllen eines Tippscheins am Arbeitsplatz. Bei Lotterien würde ich den Steuersatz auf dem aktuellen Niveau belassen. Ich halte die Erhöhung auf 30% für absolut unverhältnismäßig und unnötig.”

Unterstützung erfährt Kalousek in der Angelegenheit von Jan Volny, dem stellvertretende Vorsitzenden der ANO 2011-Partei, die über 78 Sitze im Unterhaus verfügt. Volny gibt sich zwar mit einer „geringfügigen Anpassung“ einverstanden, hält eine Satzung von 30 Prozent jedoch für zu hochgegriffen. Der Anstieg könnte für die Entwicklungen am Markt „kontraproduktiv“ sein, so die Prognose des Oppositionspolitikers, der folglich erklärt:

“Ich persönlich bin etwas besorgt, dass das nicht übertreibe ist, die aktuellen Steuersätze für Live-Spiele und Lotterien halte ich für ausreichend.”

Beförderung des irregulären Marktes?

Die Tschechische Republik hat seinen regulierten iGaming-Markt erst Anfang 2017 geöffnet. Im Kontext der 23 Prozent-Steuersätze hat Tschechien hier außerdem ein Verfahren zur Lizenzierung von europäischen Online Glücksspielanbietern eingeführt. Bis zur Etablierung des Systems, welches ebenfalls der tschechischen Haushaltskasse zugutekommen sollte, hatten sich ausländische Onlinebetreiber in Tschechien in einer gesetzlichen Grauzone bewegt.

Die neuen Regelungen öffneten den Betreibern den Markt, um ihre Dienstleistungen regulär und offiziell anzubieten, die ohnehin hohen Steuersätze führten jedoch dazu, dass sich eine Reihe der Unternehmen dennoch vom tschechischen zurückzogen hatte. Zurzeit sind lediglich PokerStars und Partypoker als einzige ausländische Anbieter am tschechischen Markt registriert.

Im Rahmen der aktuellen Steuerdebatte sieht Jan Bartošek, ein prominentes Mitglied der Abgeordnetenkammer für die Partei der Christlichen und Demokratischen Union, jetzt die Gefahr, dass die Anhebung der Steuersätze zu einem erneuten „Anstieg des irregulären Glücksspiels“ führen könnte. Ein Statement von Seiten des Finanzministeriums steht hierzu bislang noch aus. Indessen plant die Regierung ihren Kampf gegen herkömmliche Spielautomaten fortzusetzen. Diese sind laut aktuellen Zahlen noch immer an über 1.800 Standorten zu finden. Die weiteren Entwicklungen bleiben somit vorerst abzuwarten.

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